Widerstand gegen Polizei

Steineschlepper von Biberacher Bauernprotesten verurteilt

Vor dem Amtsgericht Biberach ist nun das Urteil gegen den nächsten Teilnehmer der Bauernproteste vom Aschermittwoch 2024 gefallen. Er war an vorderster Linie der Eskalation dabei.

Lesezeit: 3 Minuten

Seine Reue wirkt authentisch, beim Angeklagten hat ein Denkprozess eingesetzt. Das sagte die Staatsanwältin beim Prozess gegen einen 31-Jährigen Nebenerwerbslandwirt, der bei den Bauernprotesten an Aschermittwoch 2024 in vorderster Reihe aufgefallen war. Vor dem dortigen Amtsgericht musste er sich nun dafür verantworten.

Nötigung, Landfriedensbruch sowie Widerstand und tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte, lauteten die Tatbestände. Die Staatsanwaltschaft sah alle Punkte der Anklage als erfüllt und forderte eine siebenmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie eine Geldauflage von 4.000 €. Der Verteidiger des 31-Jährigen plädierte hingegen nur auf eine Geldstrafe.

Doch auch der Richter betrachtete am Ende in seinem Urteil alle Anklagepunkte als erfüllt und sprach eine sechseinhalbmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung aus. Zudem muss der 31-Jährige eine Geldauflage von 3.000 € an das DRK bezahlen. „Die Tat war übel, aber der Mensch hinterlässt einen guten Eindruck. Umso schwieriger ist es zu verstehen, was Sie damals geritten hat“, meinte der Richter. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Schwäbische Zeitung berichtet über die Verhandlung.

Fernsehbilder überführen Täter

Vor Gericht schilderte der Mann aus dem Alb-Donau-Kreis demnach, wie leid es ihm tue, was passiert sei. Er sei eher spontan am Aschermittwoch 2024 zu den Bauernprotesten nach Biberach gefahren. Bereits Anfang Januar 2024 habe er sich einmal an den Aktionen beteiligt, weil ihm das Anliegen wichtig war und die Nebenerwerbslandwirtschaft ein wichtiges Hobby für ihn sei.

Fernsehbilder des ZDF und ein Polizeivideo zeigen dann, wie er vor Ort zusammen mit mindestens einem weiteren Demonstranten mehrere Pflastersteine auf die Straße schleppt, die auf einem benachbarten Grundstück gelagert waren. Auf diese Weise sollte der Fahrzeugkonvoi von Minister Cem Özdemir behindert werden.

Anschließend sei er bei einem Tumult mit der Bereitschaftspolizei aus Göppingen in vorderster Reihe gewesen. Dort drückte er gegen die Beamten, schubste einen Polizisten, wehrte sich und wurde laut. Erst als es zum Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz kam, habe sich der 31-Jährige aus dem Geschehen entfernt.

Vor Gericht zeigte sich der Angeklagte sehr reumütig, er sei blauäugig und neugierig gewesen. Die ganze Lage sei stressig und angsteinflößend gewesen, wobei er nicht erwartet hätte, dass das so schnell eskaliert. Dass er eher zufällig in diese Lage geraten sei, nahm ihm der Richter allerdings nicht ab, er habe die Steine geholt und sei auch bewusst auf die Polizisten losgegangen. Die Videoaufnahmen zeigten keinen schüchternen Mann.

Der Landwirtschaft keine Dienst erwiesen

„Es war blöd und übertrieben“, zitiert die Schwäbische Zeitung den Angeklagten weiter. „Die ganze Aktion war ein völliger Misserfolg. Außer Ärger hat es nichts gebracht. Danach waren die Bauernproteste tot. Wir haben den Rückhalt in der Bevölkerung verloren.“ Er persönlich wolle das Thema mit der Verhandlung und dem Urteil für sich abschließen.

Zuvor waren schon der Zollstockwerfer und ein Lehrer verurteilt worden:

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