In der französischen Staatsführung bröckelt möglicherweise die Front gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten. Zwar arbeitet Frankreichs Landwirtschaftsministerin Annie Genevard unter den EU-Mitgliedstaaten offenbar an einer Sperrminorität. Doch Staatspräsident Emmanuel Macron ließ zuletzt Kompromissbereitschaft erkennen.
Das EU-Mercosur-Abkommen
Ende 2024 haben sich die EU-Kommission und die südamerikanischen Mercosur-Staaten haben sich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Zur Europäischen Union gehören 27 Mitgliedstaaten, zum Mercosur gehören neben Brasilien und Argentinien auch Paraguay und Uruguay.
Sowohl das Europaparlament als auch die EU-Mitgliedstaaten müssen dem Deal noch zustimmen.
Mercosur: Macron will „Spiegelklauseln“
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge zeigte sich Macron am Freitag (6.6.) bei einem Interview im brasilianischen Fernsehen gegenüber dem Abkommen aufgeschlossen.
Der Staatschef hält es demnach für denkbar, die „strategisch sinnvolle“ Vereinbarung bis zum Jahresende zu ratifizieren, sofern der Vertrag um „Spiegelklauseln“ ergänzt werde. Damit würden die Einfuhren aus dem südamerikanischen Staatenblock den europäischen Produktionsstandards unterworfen.
Lula bei Macron
Am Tag vor der Ausstrahlung des Interviews hatte Macron seinen brasilianischen Amtskollegen Lula da Silva in Paris empfangen. Der Brasilianer betonte seine Dialogbereitschaft und appellierte an Macron, „sein Herz zu öffnen“.
Brasilien sei bereit, die aus französischer Sicht strittigen Punkte zu diskutieren. Brasilien wird von Juli bis Dezember den Mercosur-Vorsitz übernehmen. Zum Ende der Präsidentschaft werde das Abkommen zu aller Zufriedenheit unter Dach und Fach sein, zeigte sich Lula überzeugt.
Agrarministerin bleibt hart
Zumindest in Teilen der Regierung müsste Macron allerdings noch Überzeugungsarbeit leisten. Am Tag von da Silvas Staatsbesuch bekräftigte Agrarministerin Genevard in einer Pressemitteilung gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus Ungarn und Österreich, István Nagy und Norbert Totschnig, ihre Absage an das Abkommen.
Die aktuellen geopolitischen Unsicherheiten änderten an den Mängeln der Vereinbarung nichts, so die Minister. Genevard war Mitte Mai nach Österreich und Ungarn gereist, um eine Allianz gegen das Freihandelsabkommen zu schmieden.
Schwarz-Rot in Deutschland will Mercosur-Abkommen
In Deutschland enthält der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD anders als bei der Ampel ein klares Bekenntnis zum Agrarexport. Das gilt auch für Freihandelsabkommen. Im Kapitel zur Außenpolitik steht: „Das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur muss endlich finalisiert werden“.
EU-Agrarkommissar reist nach Brasilien
EU-Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen will Ende Oktober nach Brasilien reisen. Gemeinsam mit Vertretern aus Landwirtschaft und Ernährungsindustrie plane er einen diplomatischen Besuch in Südamerika, so Hansen vergangene Woche.
Hansen steht dem Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten offen gegenüber. „Auch wir (die EU-Produzenten, Anm.) produzieren für den Export in Drittstaaten“, sagte Hansen Ende 2024 in Brüssel.
Er erkenne im Abkommen eine Reihe von Schutzmechanismen, die Landwirte vor Importen von Produkten mit geringeren Standards schützen.
